Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

UMWELT 31.05.2022

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag über eines der größten Neubauprojekte Deutschlands verhandelt - die sogenannte Küstenautobahn. Die A20 soll von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)

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Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer protestierten am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude mit zahlreichen Transparenten, auf denen ein besserer Schutz von Natur und Klima gefordert wurde und die sie auf dem Boden ausbreiteten. Die Organisation veröffentlichte die Fotos auf Twitter und schrieb dazu "Für Klimaschutz statt Asphalt".

Die neue Autobahn halten die Kläger für das "Symbol einer verkehrten Verkehrspolitik", wie der BUND Niedersachsen im Vorfeld der Verhandlung erklärte. Sie bemängeln unter anderem, dass die Straße teilweise durch Moorgebiete führen soll und fordern eine Mobilitätswende, um das Pariser Klimaziel noch einzuhalten.

Dabei beziehen sie sich auch auf die "bahnbrechende" Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses erklärte, dass Lasten durch den Klimawandel nicht einseitig jüngeren Generationen aufgebürdet werden dürften. Das damalige Klimaschutzgesetz des Bundes befanden sie für teilweise verfassungswidrig, es musse verbessert werden.

Eine Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht wurde für Dienstag noch nicht erwartet. Sie kommt voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt.

(A.Stefanowych--DTZ)

Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.

Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku die Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten sind sehr bedenklich", die Menschenrechtslage insgesamt sei "besorgniserregend", antwortete Baerbock am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz.

Lemke warnt vor Blockade bei Klimaverhandlungen in Baku

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einer Blockade der Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku gewarnt. "Die Verhandlungen sind in einer schwierigen Phase", räumte Lemke am Donnerstag in Baku ein. Eine Ursache sei neben den aktuellen internationalen Krisen "ein letztes Aufbäumen der fossilen Welt".

Studie: Flugverkehr verfehlt internationale Klimaziele

Der Flugverkehr auf der Welt hat einer Studie zufolge internationale Klimaziele verfehlt und ist beim Thema Nachhaltigkeit zurückgefallen. Wie die Organisation Atmosfair am Donnerstag mitteilte, stieg die CO2-Effizienz der Branche von 2019 bis 2023 um jährlich durchschnittlich 1,4 Prozent. Nötig zum Erreichen der Pariser Klimaziele wären demnach aber vier Prozent pro Jahr.