Frankreichs Parteien verhandeln über Wahlbündnisse vor Parlamentswahl

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Frankreichs Parteien verhandeln über Wahlbündnisse vor Parlamentswahl

UMWELT 26.04.2022

Frankreichs Parteien verhandeln über Wahlbündnisse vor Parlamentswahl / Foto: © AFP/Archiv

Gut sechs Wochen vor der Parlamentswahl verhandeln die französischen Parteien über mögliche Wahlbündnisse. Dabei wollen die Grünen nicht in einer Union unter Führung der Linken aufgehen, wie sie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon gefordert hat. "Wir brauchen eine starke grüne Fraktion in der Nationalversammlung", sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot, der mit knapp fünf Prozent abgeschnitten hatte, am Mittwoch dem Sender France Inter.

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In den seit Dienstag laufenden Verhandlungen mit Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) geht es unter anderem über die Haltung zu Europa. Die Grünen lehnen die Position der LFI ab, die europäisches Recht in Einzelfällen missachten will.

LFI will von Mittwoch an auch mit den Sozialisten (PS) verhandeln. Deren Kandidatin Anne Hidalgo war lediglich auf 1,8 Prozent gekommen, aber die Partei ist in der Fläche recht gut verwurzelt. Die PS stört sich allerdings an der von LFI geforderten Rente mit 60.

Im Rechtsaußen-Lager wird ebenfalls über mögliche Wahlbündnisse der Parteien der Rechtspopulistin Marine Le Pen und des Rechtsextremen Eric Zemmour verhandelt. Le Pens Nichte Marion Maréchal, die zu Zemmour übergelaufen war, räumte am Mittwoch ein, dass dem Rassemblement National ihrer Tante dabei eine führende Rolle zukomme.

"Die Führung übernimmt natürlich diejenige, die mehr Stimmen bekommen hat, also Marine Le Pen", sagte Maréchal. Le Pen hatte in der Stichwahl mit 41,5 Prozent das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei erzielt. Zemmour war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit sieben Prozent ausgeschieden.

Maréchal will sich in der nächsten Woche dazu äußern, ob sie selbst für die Nationalversammlung kandidiert. Viele sehen in ihrem politischen Comeback einen ersten Schritt zu einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2027.

Unterdessen wies der EU-Abgeordnete Pascal Canfin Spekulationen zurück, er könne das Amt des Premierministers übernehmen. "Wir haben seit 30 Jahren keine Premierministerin gehabt", sagte er in Anspielung auf Frankreichs einzige Premierministerin Edith Cresson, die 1991/92 ein knappes Jahr im Amt war. "Diese Anomalie sollten wir beenden", fügte er hinzu.

Es wird damit gerechnet, dass Premierminister Jean Castex am Donnerstag seinen Rücktritt einreicht und bis zur Ernennung einer neuen Regierungsmannschaft vor dem 10. Mai geschäftsführend im Amt bleibt.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.

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