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POLITIK 22.06.2017

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Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtsradikaler in erster Runde überraschend vorn

Völlig überraschend ist in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu auf dem ersten Platz gelandet - ein Ergebnis, das einem politischen Erdbeben gleichkommt. Georgescu wird nun in einer Stichwahl am 8. Dezember gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten, die bei der Wahl am Sonntag knapp den sozialdemokratischen und pro-westlichen Regierungschef Marcel Ciolacu abhängte.

Frankreich ermöglicht Frauen bei Verdacht auf Missbrauch nach KO-Tropfen Gratis-Tests

Mutmaßliche Opfer sexuellen Missbrauchs nach dem Einsatz von KO-Tropfen sollen in Frankreich künftig gratis einen Test machen können. Dies werde zunächst in mehreren Départements möglich sein, kündigte Premierminister Michel Barnier am Montag in Paris an. Im Hintergrund steht der Prozess gegen den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot und die 50 Mitangeklagten in Avignon. Pelicot hatte seine Frau Gisèle über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubt und Fremden zur Vergewaltigung angeboten.

Mehrjährige Haftstrafen für drei türkische Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen

In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag drei Mitglieder einer türkischen linksextremistischen Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Sie waren demnach leitende Mitglieder der sogenannten Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim

Der designierte US-Präsident Donald Trump hält nach Informationen der "New York Times" ("NYT") die Namen der Geldgeber geheim, welche die Kosten für die Organisation seiner Regierungsübernahme tragen. Der am 5. November wiedergewählte Rechtspopulist verletze die diesbezüglich in Washington geltenden Regeln, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Die US-Öffentlichkeit erfahre somit nicht, welche Interessengruppen, Unternehmen und Mäzene Trumps Regierungsantritt mit Geld unterstützen.