Deutsche Tageszeitung - Spahn für umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch Bundestag

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Spahn für umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch Bundestag

POLITIK 22.06.2020

Spahn für umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch Bundestag / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag ausgesprochen. Der Gesundheitsausschuss sollte zusammen mit ausgewiesenen Experten eine große Auswertung erarbeiten, "aus der wir für die nächste vergleichbare Situation lernen können", sagte Spahn den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wolle er zügig umsetzen.

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Spahn sagte, die Bundesregierung habe über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus immer "auf Grundlage des jeweils aktuellen Wissensstandes" entschieden: "Wir haben jeden Tag dazugelernt, es gab viel Unbekanntes." Trotzdem hätten Entscheidungen getroffen werden müssen. "Nicht-Handeln ist in einer Krise keine gute Alternative", betonte der Minister.

Er zeigte aber auch Verständnis dafür, dass manche Bürger fragten: "Warum ändert Ihr dauernd Eure Ansichten?" Zugleich solle auch gesehen werden, was im Kampf gegen die Corona-Krise gut funktioniert habe. Auf die erzielten Erfolge im Vorgehen gegen die Pandemie "können wir als Gesellschaft und Nation auch stolz sein". Aus der ganzen Welt kämen Anfragen, "wie wir Deutschen das so gut hinbekommen haben", sagte der Gesundheitsminister.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg

Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

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