Deutsche Tageszeitung - US-Justizminister schließt sich Trump-Tiraden gegen Briefwahl an

Wetter - Berlin 6°C

US-Justizminister schließt sich Trump-Tiraden gegen Briefwahl an

POLITIK 21.06.2020

US-Justizminister schließt sich Trump-Tiraden gegen Briefwahl an / Foto: ©

Nach US-Präsident Donald Trump hat nun auch Justizminister Bill Barr die Ansicht geäußert, dass Briefwahlen zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe führen. Briefwahl öffne die "Schleusen für potenziellen Betrug" und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ausgang einer Wahl, sagte Barr am Sonntag dem erzkonservativen Sender Fox News. Stimmen könnten verschwinden oder "zehntausende" gefälschte Stimmzettel von Unbefugten eingeworfen werden. Dies könnten auch Unbefugte aus dem Ausland sein.

Textgröße ändern:

Entsprechende Behauptungen Trumps hatte der Onlinedienst Twitter kürzlich in einem ungewöhnlichen Schritt als irreführend gekennzeichnet. Twitter schrieb dazu: "Experten sagen, dass die Briefwahl nur sehr selten mit Wahlbetrug in Verbindung steht." Das Unternehmen verwies auch auf Berichte des Senders CNN, der Zeitung "Washington Post" und anderer Medien, welche die Behauptungen, die Briefwahl führe zu massivem Wahlbetrug, als "unbegründet" zurückgewiesen hatten.

Führende Demokraten hatten spekuliert, dass sich das Präsidentenlager mit seinen Behauptungen auf eine mögliche Wahlniederlage Trumps im November vorbereiten will. Mit dem Verweis auf angeblichen Wahlbetrug könnte ein Sieg des demokratischen Trump-Rivalen Joe Biden vom jetzigen Präsidenten in Zweifel gezogen werden, befürchten sie.

(U.Beriyev--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Textgröße ändern: