US-Stadt Tulsa verhängt Ausgangssperre rund um Trump-Wahlkampfveranstaltung
Die US-Stadt Tulsa hat rund um die für Samstag geplante Wahlkampfveranstaltung von Präsident Donald Trump eine Ausgangssperre verhängt. Bürgermeister G.T. Bynum begründete dies in seiner Anordnung mit möglichen Protesten gegen den Wahlkampfauftritt und der Furcht vor Ausschreitungen. Nach Einschätzung der Polizei wollten "Mitglieder organisierter Gruppen, die in anderen Bundesstaaten an zerstörerischem und gewalttätigem Verhalten" beteiligt gewesen seien, nach Tulsa reisen und für "Unruhen" sorgen.
In den Tagen rund um Trumps Wahlkampfauftritt würden "mehr als 100.000" Menschen in der Gegend rund um die Veranstaltungshalle BOK Center erwartet, erklärte Bynum. Die Ausgangssperre betrifft einen Teil der Innenstadt rund um das BOK Center, in dem Trump am Samstag vor rund 20.000 Anhängern auftreten will. Sie trat in der Nacht zum Freitag in Kraft und gilt mit Unterbrechungen bis Sonntagmorgen.
Derweil drohte Trump möglichen gewalttätigen Demonstranten ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte an: "Protestierer, Anarchisten, Agitatoren, Plünderer oder Pack" würden anders "behandelt" als in New York, Seattle oder Minneapolis: "Es wird ganz anders ablaufen!"
Der Präsident hatte den Behörden der drei Städte vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Ausschreitungen am Rande der meist friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vorgegangen zu sein.
Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gefordert und sogar einen Militäreinsatz angedroht. Das stieß auf massive Kritik, auch Trumps Verteidigungsminister Mark Esper distanzierte sich deutlich von der Drohung des Präsidenten. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Spannungen nach Floyds Tod durch seine Äußerungen zu den Protesten weiter verschärft zu haben und dadurch ein Klima der Gewalt zu schaffen.
Der Präsident wird am Samstag in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma seinen ersten Wahlkampfauftritt nach einer rund dreimonatigen Pause wegen der Coronavirus-Pandemie abhalten. Der Auftritt stößt aus mehreren Gründen auf Kritik: Die Gesundheitsbehörden befürchten eine große Zahl neuer Coronavirus-Infektionen bei der Großveranstaltung, Tulsa war außerdem Ort eines der schlimmsten rassistisch motivierten Massaker in der jüngeren US-Geschichte. 1921 tötete ein weißer Mob in der Stadt bis zu 300 Schwarze. Viele sehen den Auftritt des Rechtspopulisten Trump deswegen als Provokation.
Ursprünglich hatte der Präsident bereits am Freitag in Tulsa auftreten wollen. Das sorgte für Empörung, weil am 19. Juni, dem sogenannten "Juneteenth", landesweit an die Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1865 erinnert wird. Der Präsident verschob die Veranstaltung schließlich um einen Tag.
(U.Stolizkaya--DTZ)