Bettel ruft EU-Staaten bei Corona-Hilfsfonds zu Kompromissbereitschaft auf
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat die Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel zu Kompromissbereitschaft bei den Beratungen über den europäischen Corona-Hilfsfonds aufgerufen. "Wir haben ein Solidaritätsprinzip in Europa, das schon ganz wichtig ist", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn es den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern "morgen besser geht", werde das allen 27 EU-Staaten helfen.
Allerdings müsse es auch Einschränkungen und Kontrolle geben, betonte er. "Es kann aber auch nicht sein, dass verschiedene Länder mit dem Taschenrechner in Brüssel sitzen und nur gucken, was sie rausbekommen. Die EU ist auch ein Friedensprojekt." Nun gelte es, einen Kompromiss zu finden. Luxemburg stehe bei den Verhandlungen "in der Mitte". Es setze sich für Solidarität, "aber auch für Einschränkungen und Kontrolle" ein.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in einer Video-Konferenz über den 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will damit vor allem die besonders hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas wie Italien und Spanien unterstützen. Unter den Mitgliedstaaten sind zentrale Aspekte des Vorhabens wie das Volumen, die Finanzierung und die Art der Hilfen noch umstritten.
(M.Dylatov--DTZ)