Deutsche Tageszeitung - Bundestag startet Debatte über zentrale Teile des Corona-Konjunkturpakets

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Bundestag startet Debatte über zentrale Teile des Corona-Konjunkturpakets

POLITIK 19.06.2020

Bundestag startet Debatte über zentrale Teile des Corona-Konjunkturpakets / Foto: ©

Der Bundestag hat am Freitag mit den Beratungen über das Konjunkturpakets zur Überwindung der Corona-Krise begonnen. Dabei geht es insbesondere um die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer, den Kinderbonus von 300 Euro sowie weitere Erleichterungen für Unternehmen. "Wir werden dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der Debatte. "Wir reagieren zum richtigen Zeitpunkt, gezielt und befristet."

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Die geplante Mehrwertsteuerabsenkung auf 16 Prozent für das zweite Halbjahr 2020 sei ein "ganz starker Impuls", um die Kaufkraft zu stärken", sagte Scholz. Er zeigte sich überzeugt, dass dies "überall bei den Bürgern ankommen wird". Der Kinderbonus bringe zudem große Verbesserungen für die Familien.

Scholz äußerte Verständnis dafür, dass angesichts der großen Summe der zur Finanzierung nötigen Kredite manchem "mulmig" werde. Das finde er sogar gut, sagte der Vizekanzler. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht immer mehr Geld ausgegeben werde.

"Wir haben die Weichen gestellt, dass wir gut durch sie Krise kommen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Ohne diese Maßnahmen würden Menschen Arbeit verlieren und Betriebe pleite gehen. Und es würden Strukturen zerstört, "die wir später nicht mehr aufbauen können".

Jung räumte ein, dass mit dem Konjunkturpaket das Prinzip der schwarzen Null verlassen werde. Das sei für die große Koalition aber "nie Ideologie" gewesen. "Die schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms von heute."

(V.Sørensen--DTZ)

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.

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Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

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Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

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