Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel tagt zu Corona-Hilfsfonds und Russland-Sanktionen

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EU-Gipfel tagt zu Corona-Hilfsfonds und Russland-Sanktionen

POLITIK 18.06.2020

EU-Gipfel tagt zu Corona-Hilfsfonds und Russland-Sanktionen / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in einer Video-Konferenz über den 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (10.00 Uhr). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will damit vor allem die besonders hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas wie Italien und Spanien unterstützen. Unter den Mitgliedstaaten sind zentrale Aspekte des Vorhabens wie das Volumen, die Finanzierung und die Art der Hilfen noch umstritten.

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Eine Einigung zu dem Plan und dem damit verbundenen nächsten Sieben-Jahreshaushalt der EU wird deshalb am Freitag noch nicht erwartet. Diese wird bei einem Treffen im Juli in Brüssel angestrebt, zu dem die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich nach Brüssel reisen sollen. Weitere Themen der Beratungen am Freitag sind die bisher kaum vorangekommenen Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit und die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

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Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

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