Deutsche Tageszeitung - EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate

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EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate

POLITIK 20.06.2019

EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere zwölf Monate / Foto: ©

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2021 fortgeführt, teilte der EU-Rat am Donnerstag mit. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gas-Produktion sind untersagt.

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Die EU erkenne "die illegale Annexion der Krim" durch Russland weiter nicht an und verurteile sie als Verletzung internationalen Rechts, erklärte Brüssel. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis zum 31. Juli.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Fortführung der Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate bei ihrem Video-Gipfel am Freitag beraten. Dazu informieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie üblich ihre Kollegen über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen zum Ukraine-Konflikt.

Hier gab es in den vergangenen Monaten keine Fortschritte. Ein deutscher Regierungsvertreter sagte, er rechne damit, dass es zu einer Verlängerung komme. Aber entscheidend dafür sei die politische Diskussion der Staats- und Regierungschefs. Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

(I.Beryonev--DTZ)

Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg - Scholz besucht Anschlagsort

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine umfassende Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg angemahnt. Es sei wichtig, "dass das mit aller Präzision und Genauigkeit geschieht", sagte Scholz nach dem Besuch des Tatortes am Samstag. "Es darf nichts ununtersucht bleiben."

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Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

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