Deutsche Tageszeitung - Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Lage der Uiguren

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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Lage der Uiguren

POLITIK 17.06.2020

Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Lage der Uiguren / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorsieht. Trump unterzeichnete am Mittwoch den Gesetzestext, wie das Weiße Haus mitteilte. Der US-Kongress hatte das Gesetz im Mai verabschiedet.

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Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitglieder und Behördenmitarbeiter, die für "Masseninhaftierungen" von Uiguren verantwortlich sind. Das Sanktionsgesetz dürfte die wegen des Handelskonflikts und des Streits um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie stark angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück.

Trump unterzeichnete das Sanktionsgesetz just an dem Tag, an dem Auszüge aus dem neuen Buch seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlicht wurden. Bolton schreibt in dem Buch "The Room Where It Happened: A White House Memoir" (etwa: "Der Raum in dem es geschah - Memoiren aus dem Weißen Haus"), dass Trump sich gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zustimmend über die Haftlager in Xinjiang geäußert habe.

(V.Korablyov--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

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