Deutsche Tageszeitung - Scholz: Wir geben einen Riesenschub für die Zukunft

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Scholz: Wir geben einen Riesenschub für die Zukunft

POLITIK 17.06.2020

Scholz: Wir geben einen Riesenschub für die Zukunft / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in der am Mittwochmorgen vom Kabinett beschlossenen Rekord-Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro ein notwendiges und sinnvolles Mittel zur Überwindung der Corona-Krise. "Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für die Zukunft", sagte Scholz nach der Sitzung in Berlin. "Diesen Kraftakt können wir stemmen", hob er hervor, weil in den Jahren zuvor verantwortungsvoll gewirtschaftet worden sei.

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Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von 509,3 Milliarden Euro die Maßnahmen des Konjunkturpakets der Regierung zur Überwindung der Pandemie-Folgen, darunter weitere Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 und der Kinderbonus. Dazu kommen erwartete Steuerausfälle wegen des Konjunktureinbruchs von mehr als 40 Milliarden Euro.

Mit dem von Scholz vorgelegten Nachtragshaushalt dürfte die Neuverschuldung die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze um 118,7 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine außergewöhnliche Notsituation feststellt.

Bereits der im März beschlossene erste Nachtragshaushalt hatte eine Neuverschuldung wegen der Krise von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen nun noch einmal 62,5 Milliarden Euro hinzu, obwohl ein Teil der zuvor bewilligten Mittel nicht ausgeschöpft worden war. Im Haushaltsplan sind allerdings auch bereits einige Überweisungen an Sondervermögen wie den Energie- und Klimafonds vorgesehen, die erst im kommenden Jahr fällige Zahlungen betreffen.

(V.Sørensen--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

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