Deutsche Tageszeitung - EU und London wollen "neuen Schwung" in Brexit-Handelsgesprächen

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EU und London wollen "neuen Schwung" in Brexit-Handelsgesprächen

POLITIK 15.06.2020

EU und London wollen "neuen Schwung" in Brexit-Handelsgesprächen / Foto: ©

Angesichts fehlender Fortschritte wollen die EU und Großbritannien ihre Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit beschleunigen und vertiefen. London und Brüssel seien sich einig, dass die Verhandlungen "neuen Schwung" bräuchten, teilten beide Seiten nach Gesprächen von Premierminister Boris Johnson mit Spitzenvertretern der EU am Montag mit. Sie unterstützten laut einer gemeinsamen Erklärung eine Intensivierung der Gespräche im Juli.

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Johnson hatte am Nachmittag in einer Video-Konferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli beraten. Alle Seiten hätten dabei das Ziel unterstützt, eine Vereinbarung vor dem Jahresende 2020 zu ratifizieren, hieß es danach in der gemeinsamen Erklärung. "Wenn möglich, sollte dazu eine frühe Verständigung auf die Grundsätze gehören, die jeglichem Abkommen zugrunde liegen".

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die EU hatte Großbritannien dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. In bisher vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte.

Die britische Regierung hatte vergangene Woche ausgeschlossen, dass sie die Übergangsphase verlängern wird. Von der Leyen schrieb auf Twitter, die EU nehme dies "zur Kenntnis". Es gehe nun darum, "für unsere Bürger (...) die beste Lösung (zu) verhandeln."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

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