Maas hofft auf US-Unterstützung für Gespräche zwischen Israel und Palästinensern

Deutsche Tageszeitung - Maas hofft auf US-Unterstützung für Gespräche zwischen Israel und Palästinensern

POLITIK 15.06.2020

Maas hofft auf US-Unterstützung für Gespräche zwischen Israel und Palästinensern / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf die Unterstützung der USA für die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Angesichts der geplanten Annexion weiter Teile des Westjordanlandes durch Israel müsse ein Weg gefunden werden, damit Israel und die Palästinenser "direkt miteinander sprechen und verhandeln", sagte Maas vor Video-Beratungen der EU-Außenminister mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo am Montag. Hierfür könne "ein multilaterales Format (...) der richtige Rahmen sein".

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Die neue israelische Einheitsregierung will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen. Sie sind Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump. Die EU sieht in dem Annexionsvorhaben eine Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung, die auf einen eigenen Palästinenserstaat zielt.

"Wir wissen, dass uns nicht viel Zeit bleibt", sagte Maas. Wenn die israelische Regierung tatsächlich ab dem 1. Juli die Annexion umsetze, werde dies auch Folgewirkungen haben. Einseitige Schritte würden "die Sicherheitsarchitektur nicht nur in Israel, sondern auch in der Region maßgeblich destabilisieren". Daran könne "niemand ein Interesse haben".

Maas forderte auch die Palästinenser auf, sich gesprächsbereit zu zeigen. Er habe bei seiner jüngsten Nahost-Reise "darauf gedrungen, dass die palästinensische Seite einen konkreten Vorschlag macht, der die Grundlage sein kann für Verhandlungen beider Seiten". Aus seiner Sicht sei es nur so möglich, "die Annexionspläne in der jetzigen Form, wie sie vorliegen, nicht zu verwirklichen".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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