Deutsche Tageszeitung - Bündnis Unteilbar ruft zu bundesweiten Kundgebungen auf

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Bündnis Unteilbar ruft zu bundesweiten Kundgebungen auf

POLITIK 13.06.2020

Bündnis Unteilbar ruft zu bundesweiten Kundgebungen auf / Foto: ©

Das Aktionsbündnis Unteilbar ruft für Sonntag (14.00 Uhr) zu bundesweiten Kundgebungen für Solidarität in der Corona-Krise und gegen Rassismus auf. Zu den Protesten unter dem Motto #SogehtSolidarisch werden in Berlin und Leipzig tausende Menschen erwartet. Auch in anderen Städten wie Hamburg, Freiburg, Chemnitz, Münster und Passau sind Kundgebungen angemeldet. Das von 130 Organisationen unterstützte Bündnis erklärte im Vorfeld, "verantwortungsbewusst und mit Abstand" zu demonstrieren.

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Zuletzt hatte sich die Bundesregierung besorgt gezeigt über die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei Großdemonstrationen mit zehntausenden Menschen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte vor dem Wochenende die Demonstranten auf, die Hygieneregeln einzuhalten. Jeder Teilnehmer soll laut Auflage einen Mund-Nase-Schutz tragen, wie Geisel im Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte. Die Berliner Polizei erwartet etwa 20.000 Demonstranten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

Birgit Bessin: AfD-Antrag in Trebbin ohne Gegenstimmen, Leistungskürzung bei unbegründeter Leistungsverweigerung

In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

Umfrage: Mehrheit politisch Engagierter erlebte schon einmal digitale Gewalt

Die Mehrheit politisch engagierter Menschen in Deutschland hat schon einmal digitale Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Technischen Universität München in Kooperation mit der Organisation HateAid. Ein Forschungsteam der Universität befragte dafür mehr als tausend Politikerinnen und Politiker sowie andere politisch Aktive wie Journalistinnen und Journalisten und Parteimitglieder ohne Mandat.

Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt

In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.

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