Deutsche Tageszeitung - Merz gibt sich siegessicher mit Blick auf die Wahl zum CDU-Vorsitz

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Merz gibt sich siegessicher mit Blick auf die Wahl zum CDU-Vorsitz

POLITIK 11.06.2020

Merz gibt sich siegessicher mit Blick auf die Wahl zum CDU-Vorsitz / Foto: ©

Der CDU-Politiker Friedrich Merz gibt sich mit Blick auf die im Dezember anstehende Wahl eines neuen Parteivorsitzenden siegessicher. "Ich bin fest entschlossen, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Umfragen zeigten, "dass mir zur Zeit mehr Zustimmung entgegengebracht wird als allen meinen Mitbewerbern zusammen". Neben Merz bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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In der Frage der Kanzlerkandidatur betonte Merz das Mitspracherecht der CSU. Nach dem für Anfang Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart "werden die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU über den Zeitplan und die Person des gemeinsamen Kanzlerkandidaten sprechen", sagte Merz weiter. "Ich habe immer großen Respekt vor der CSU und ihrer Mitwirkungsmöglichkeit gehabt, und ich werde nichts tun, was die politische Gemeinschaft von CDU und CSU gefährdet."

Der frühere Unionsfraktionschef rechnet auch nach dem Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Erfolg bei der Bundestagswahl. "Es wird anspruchsvoll bleiben für die Union, Werte von 35 plus X zu halten. Aber es kann gelingen", sagte er.

Zugleich wandte sich Merz gegen die Annahme, er stehe Merkel besonders kritisch gegenüber. "Ich werde ja nun seit Jahren als Merkel-Kritiker apostrophiert", sagte er. Dabei habe er Merkel "immer differenziert gesehen". Einige ihrer Entscheidungen sehe er bis heute sehr kritisch. Aber er sehe auch, dass Merkel "auch die Eigenschaften mitbringt, die man als Regierungschef in einer Krise haben muss: Nervenstärke, Konzentration, den Blick für das Mögliche".

(V.Korablyov--DTZ)

Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.

Internationaler Karlspreis 2025 geht an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Der Aachener Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium würdigte von der Leyen am Mittwoch in einer Mitteilung als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, hieß es.

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

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In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

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