Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker Tschentscher als Hamburger Regierungschef im Amt bestätigt

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SPD-Politiker Tschentscher als Hamburger Regierungschef im Amt bestätigt

POLITIK 10.06.2020

SPD-Politiker Tschentscher als Hamburger Regierungschef im Amt bestätigt / Foto: ©

Die Hamburger Bürgerschaft hat den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt. Das Landesparlament der Hansestadt wählte den 54-Jährigen am Mittwoch rund dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl vom Februar für weitere fünf Jahre zum Regierungschef. Tschentscher regiert wie bisher an der Spitze einer Koalition seiner SPD mit den Grünen.

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Für Tschentscher stimmten 87 von 123 Abgeordneten - das waren so viele Stimmen, wie die ihn tragende Koalition Sitze hat. Rot-Grün kommt in der Bürgerschaft auf eine satte Zweidrittelmehrheit. Für die Bestätigung des Regierungschefs hätten 62 Stimmen ausgereicht.

Die Regierungsbildung an der Elbe hatte sich durch die Corona-Pandemie verzögert. SPD und Grüne verschoben ihre zunächst ab März geplanten Koalitionsverhandlungen um mehrere Wochen und schlossen die Gespräche erst am Pfingstwochenende endgültig ab. Ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten sie am Mittwoch unmittelbar vor dem Wahlgang in der Bürgerschaft.

Rot-Grün regiert in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Die SPD ging als mit Abstand stärkste Kraft aus der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar hervor, bei der sie 39,2 Prozent erzielte. Die Grünen wurden nach deutlichen Zugewinnen mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei. Im neuen Senat stellt die SPD den Ersten Bürgermeister und sieben Senatoren, die Grünen verantworten insgesamt vier Ressorts.

(I.Beryonev--DTZ)

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Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

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