Brüssel schlägt schrittweise Öffnung der EU-Außengrenzen ab 1. Juli vor

Deutsche Tageszeitung - Brüssel schlägt schrittweise Öffnung der EU-Außengrenzen ab 1. Juli vor

POLITIK 10.06.2020

Brüssel schlägt schrittweise Öffnung der EU-Außengrenzen ab 1. Juli vor / Foto: ©

Die EU-Kommission will die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Bürger aus Drittstaaten um zwei Wochen bis zum 1. Juli verlängern. Ab dann empfehle die Behörde eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu Nicht-EU-Ländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Er verwies dabei darauf, dass die Mitgliedstaaten derzeit dabei seien, zunächst die Grenzkontrollen wegen der Pandemie innerhalb Europas aufzuheben.

Textgröße ändern:

Die Einreisebeschränkungen waren Mitte März in Kraft gesetzt und seitdem mehrfach verlängert worden. Sie galten bisher bis zum 15. Juni. Die Beschränkungen gelten nicht für EU-Bürger und Drittstaatenangehörige, die dauerhaft in den Mitgliedstaaten leben. Auch medizinisches Personal und sonstige Experten, die für die Bekämpfung der Pandemie benötigt werden, sowie Beschäftigte des Transportgewerbes und Saisonarbeiter sind ausgenommen.

Die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sollte aus Sicht der Kommission im Laufe des Juni zunächst abgeschlossen werden, bevor auch die Außengrenzen geöffnet würden, sagte Borrell. Die Kommission werde später in der Woche einen Vorschlag für "die schrittweise und teilweise Aufhebung dieser Beschränkungen ab 1. Juli" vorlegen.

Dabei werde es zunächst "um bestimmte Länder" gehen, sagte Borrell. Die Behörde werde dabei "eine Reihe von Grundsätzen und Kriterien" anwenden, um ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Denn die Entscheidung über die Beschränkung bei der Einreise liegt in der Kompetenz der nationalen Regierungen. Die Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen gesagt, geplant sei bei der Aufhebung der Einreiseverbote "eine differenzierte Lösung" je nach Infektionsgeschehen in den Ländern. Er nannte dabei als Beispiele Brasilien, USA und Russland, wo noch viele Corona-Fälle verzeichnet werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.