Deutsche Tageszeitung - Hunderte Demonstranten in Polen solidarisieren sich mit Richter

Hunderte Demonstranten in Polen solidarisieren sich mit Richter


Hunderte Demonstranten in Polen solidarisieren sich mit Richter
Hunderte Demonstranten in Polen solidarisieren sich mit Richter / Foto: ©

In Polen haben sich hunderte Demonstranten mit einem Richter solidarisiert, dem der Entzug seines Schutzes vor Strafverfolgung droht. Die landesweiten Proteste am Montag wurden von der pro-demokratischen Bewegung KOD zusammen mit anderen Bürgerrechtsgruppen sowie Vertretern von Justizpersonal organisiert. Sie fanden am Vortag einer Sitzung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter statt. Die Kammer will darüber beraten, ob dem Warschauer Richter Igor Tuleya seine Immunität entzogen werden soll.

Textgröße ändern:

Tuleya könnte der erste Richter werden, der seinen Schutz vor Strafverfolgung und "als Ergebnis sogar seine Freiheit" verliere, erklärten die Organisatoren der Proteste. Die Demonstrationen fanden unter anderem in Warschau, Danzig, Posen (Poznan) und Lodz statt. An ihnen nahmen jeweils bis zu 150 Menschen teil. Größere Menschenansammlungen erlauben die polnischen Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus derzeit nicht.

Tuleya wird von Staatsanwälten vorgeworfen, er habe seine Zuständigkeiten überschritten, als er die Medien zu einer Gerichtsanhörung zuließ. In der Anhörung ging es darum, ob die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei einer Parlamentsabstimmung im Jahr 2016 die Regeln gebrochen hatte.

Der 49-jährige Richter nahm selber an der Demonstration vor dem Obersten Gericht in Warschau teil. "Freie Gerichte lassen sich einem freien Volk nicht wegnehmen", sagte er. Die Menge rief: "Wir stehen hinter Igor".

Die im Jahr 2018 eingerichtete Disziplinarkammer für polnische Richter wird als Institution auch von der EU scharf kritisiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April angeordnet, dass die Kammer bis auf Weiteres nicht mehr eingesetzt werden darf. Nach Auffassung der EU-Kommission stellt die Kammer ein Risiko für die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte dar.

Am Montag forderte die EU-Kommission die polnische Regierung auf, den EuGH-Beschluss zur Aussetzung der Arbeit der Disziplinarkammer umzusetzen. Bisher habe "Polen nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um der Anordnung nachzukommen", sagte ein Sprecher in Brüssel. Justizkommissar Didier Reynders habe sich deshalb am Freitag an die polnische Regierung gewandt und eine Klarstellung bis zum 24. Juni gefordert.

Der Regierung in Warschau wird seit Jahren vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Mit den EU-Institutionen liegt sie deshalb schon lange über Kreuz.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.

Internationaler Karlspreis 2025 geht an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Der Aachener Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium würdigte von der Leyen am Mittwoch in einer Mitteilung als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, hieß es.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

Birgit Bessin: AfD-Antrag in Trebbin ohne Gegenstimmen, Leistungskürzung bei unbegründeter Leistungsverweigerung

In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

Textgröße ändern: