Deutsche Tageszeitung - Entlastungen für Eltern und Arbeitnehmer unter Dach und Fach

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Entlastungen für Eltern und Arbeitnehmer unter Dach und Fach

POLITIK 05.06.2020

Entlastungen für Eltern und Arbeitnehmer unter Dach und Fach / Foto: ©

Die Entlastungen für Eltern, Arbeitnehmer und Gastronomen in der Corona-Krise sind unter Dach und Fach: Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetzespaket, das unter anderem den Eltern, die wegen Schul- und Kita-Schließungen ihre Kinder zuhause betreuen müssen, mehr Entschädigung als bisher zubilligt. Der Anspruch wird von sechs auf zehn Wochen pro arbeitsunfähigem Elternteil ausgeweitet, für Alleinerziehende sogar auf 20 Wochen.

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Zudem gilt der Entschädigungsanspruch künftig auch bei der Pflege von Erwachsenen mit Behinderung. Für Beschäftigte bleiben künftig Sonderleistungen der Arbeitgeber wie bis zu 1500 Euro steuerfrei. Davon werden auch die Beschäftigten in der Altenpflege profitieren, die einen entsprechenden Bonus bekommen sollen.

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent, gültig vom 1. Juli dieses Jahres bis Ende Juni 2021. Das von der Regierungskoalition eingebrachte Corona-Steuerhilfegesetz soll zudem Eltern und Arbeitnehmer in Kurzarbeit stärker als bislang entlasten.

(U.Beriyev--DTZ)

Ministerin Schulze in Syrien: "Historisches Zeitfenster" für Unterstützung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.

Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg

Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

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