SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht Mehrwertsteuer-Senkung als Konjunkturstütze

Deutsche Tageszeitung - SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht Mehrwertsteuer-Senkung als Konjunkturstütze

POLITIK 05.06.2020

SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht Mehrwertsteuer-Senkung als Konjunkturstütze / Foto: ©

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des von der großen Koalition beschlossenen Corona-Konjunkturpakets als "geeignete Maßnahme" zur Ankurbelung der Wirtschaft verteidigt. "Es geht darum, dass die Menschen jetzt schnell konsumieren, dass sie einkaufen, dass sie Geld ausgeben", sagte Klingbeil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Mehrwertsteuer-Senkung werde die Wirtschaft "schnell ankurbeln".

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, bezweifelte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" eine nachhaltige Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine zeitlich befristete Mehrwertsteuerabsenkung. Diese werde seiner Meinung nach nicht zu Preissenkungen führen sowie "unter Umständen" große Online-Händler begünstigen, sagte er. Es wäre besser, kleinere und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten und den Solidaritätszuschlag rückwirkend für dieses Jahr abzuschaffen.

Union und SPD hatten sich am Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Es umfasst fast 60 Einzelpunkte, unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020, einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Unterstützung für die Kommunen. Insbesondere die Mehrwertsteuersenkung wurde von vielen Seiten positiv bewertet - darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Bund der Steuerzahler.

(P.Tomczyk--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.