Deutsche Tageszeitung - Tausende Hongkonger entzünden Kerzen zur Erinnerung an Tiananmen-Niederschlagung

Tausende Hongkonger entzünden Kerzen zur Erinnerung an Tiananmen-Niederschlagung


Tausende Hongkonger entzünden Kerzen zur Erinnerung an Tiananmen-Niederschlagung
Tausende Hongkonger entzünden Kerzen zur Erinnerung an Tiananmen-Niederschlagung / Foto: ©

Tausende Menschen in Hongkong haben mit Kerzen an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz vor 31 Jahren erinnert. In der ganzen Stadt zündeten sie zum Einbruch der Dunkelheit am Donnerstag Kerzen an, darunter auch im Victoria-Park, dem Ort der traditionellen Mahnwache. Diese war erstmals von den Behörden untersagt worden. Sie begründeten das Verbot mit den Corona-Risiken, doch die Organisatoren hielten das nur für einen Vorwand.

Textgröße ändern:

Statt der traditionellen Mahnwache im Park hielten Hongkongs Einwohner in ihren Vierteln, in Kirchen und Einkaufszentren kleine Mahnwachen ab, wie AFP-Reporter berichteten. Hunderte Menschen trotzten dem Verbot und überwanden die Sperren zum Victoria-Park. Unter ihnen waren auch einige prominente Aktivisten der Demokratiebewegung, die seit Monaten gegen eine Aushöhlung von Hongkongs Sonderrechten durch Peking kämpfen.

Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden getötet. Während Gedenkveranstaltungen auf dem chinesischen Festland verboten sind, hatte das alljährliche Gedenken in der ehemaligen britischen Kronkolonie hingegen Tradition.

Dass die Mahnwache nun mit Verweis auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus untersagt wurde, sorgte bei vielen Hongkongern für Empörung. Sie halten dies nur für einen Vorwand, um die Erinnerung an Tiananmen auch in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken.

"Ich komme seit 30 Jahren zu den Mahnwachen in den Park, doch dieses Jahr hat sie für mich besondere Bedeutung", sagte ein 74-jähriger Teilnehmer innerhalb des Parks AFP. "Denn Hongkong durchlebt jetzt dieselbe Art der Repression durch dasselbe Regime, genau so wie damals in Peking". Die Polizei schritt zunächst nicht gegen die Demonstranten im Park ein.

Das teilautonome Hongkong wird seit fast einem Jahr von Protesten erschüttert. Angefacht wurden die Proteste erneut, als Chinas Nationaler Volkskongress vergangene Woche ein umstrittenes Sicherheitsgesetz beschloss. Mit ihm werden nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten.

Wenige Stunden vor Beginn der Kerzenwachen verabschiedete das Parlament in Hongkong zudem ein von Peking unterstütztes Gesetz, das die chinesische Nationalhymne gegen Verunglimpfung schützen soll. Peking will mit dem Gesetz verhindern, dass Hongkonger die Nationalhymne ausbuhen, um ihre Unzufriedenheit mit der chinesischen Regierung zu äußern. Künftig droht in dem Fall eine dreijährige Haftstrafe.

Die Abgeordneten stimmten dem Gesetz mit 41 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu. Die Unterstützer der Demokratiebewegung weigerten sich, ihre Stimmen abzugeben und prangerten das Gesetz mit Zwischenrufen an. Ein Abgeordneter warf zuvor einen Topf mit übel riechendem Düngemittel in den Abstimmungssaal.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), äußerte ihr Bedauern über das Verbot der Mahnwache. Was vor 31 Jahren in Peking und vielen anderen Orten Chinas geschehen sei, "darf nicht vergessen werden und darf sich nicht wiederholen", erklärte Kofler. "Wir gedenken der Opfer, die gewaltlos für Reformen und ihre Überzeugungen eintraten."

Sie forderte Peking zugleich auf, alle noch immer im Zusammenhang mit den damaligen Protesten inhaftierten Menschen freizulassen sowie generell die "grundlegenden Freiheiten aller Bürger" zu achten.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt

In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.

Ministerin Schulze in Syrien: "Historisches Zeitfenster" für Unterstützung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.

Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg

Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Textgröße ändern: