Deutsche Tageszeitung - Haseloff ruft nach antisemitischen Vorfällen zu Wachsamkeit auf

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Haseloff ruft nach antisemitischen Vorfällen zu Wachsamkeit auf

POLITIK 04.06.2020

Haseloff ruft nach antisemitischen Vorfällen zu Wachsamkeit auf / Foto: ©

Angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu Wachsamkeit und Zivilcourage aufgerufen. "Der Antisemitismus ist aus unserer Gesellschaft nicht verschwunden", erklärte Haseloff am Donnerstag in Magdeburg. "Er ist eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie."

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Hass und Vorurteile seien "eine Bedrohung für jede liberale und weltoffene Gesellschaft" und "ein schleichendes Gift", warnte der Ministerpräsident. Darauf gebe es nur eine Antwort." Es gelte, "Zivilcourage zu zeigen und sehr wachsam zu bleiben".

In der vergangenen Woche war bei einer Synagogengemeinde in Halle ein Drohbrief eingegangen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung. Zudem deponierten Unbekannte zu Pfingsten sowie am Dienstag jeweils aus Zellstoff hergestellte Hakenkreuze auf den Gehweg vor der jüdischen Gemeinde in Halle.

Auf eine Synagoge in Halle war im Oktober während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Anschlag verübt worden. Der mutmaßliche Attentäter Stephan B. hatte versucht, bewaffnet in die Synagoge einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er laut den Ermittlungen auf offener Straße eine Frau, und tötete einen Mann in einem Dönerimbiss. Der Prozess gegen ihn soll am 21. Juli beginnen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

Birgit Bessin: AfD-Antrag in Trebbin ohne Gegenstimmen, Leistungskürzung bei unbegründeter Leistungsverweigerung

In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

Umfrage: Mehrheit politisch Engagierter erlebte schon einmal digitale Gewalt

Die Mehrheit politisch engagierter Menschen in Deutschland hat schon einmal digitale Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Technischen Universität München in Kooperation mit der Organisation HateAid. Ein Forschungsteam der Universität befragte dafür mehr als tausend Politikerinnen und Politiker sowie andere politisch Aktive wie Journalistinnen und Journalisten und Parteimitglieder ohne Mandat.

Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt

In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.

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