Deutsche Tageszeitung - Maas verurteilt Trumps Umgang mit Protesten als "Populismus"

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Maas verurteilt Trumps Umgang mit Protesten als "Populismus"

POLITIK 03.06.2020

Maas verurteilt Trumps Umgang mit Protesten als "Populismus" / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutliche Kritik am Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Protesten gegen Polizeigewalt in seinem Land geübt. Statt seiner Verantwortung als Präsident nachzukommen und die Gesellschaft zusammenzuhalten, gieße Trump noch Öl ins Feuer, sagte Maas am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger, die Woche". Ein solches Verhalten sei "die Masche von Populisten".

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Maas zeigte sich mit Blick auf die Entwicklung in den USA pessimistisch. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Herbst müsse man "leider befürchten, dass diese Polarisierung noch weiter betrieben wird", sagte der Außenminister.

"Und wenn ich mir anschaue, wofür wir die USA alles brauchen, bei all den Krisen und Konflikten gerade in der Corona-Pandemie, sind das keine guten Zeichen für das, was uns in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht." Europa müsse außenpolitisch Stellung zum derzeitigen Geschehen in den USA beziehen, forderte der Außenminister weiter.

In den USA gibt es seit Anfang vergangener Woche massive Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Hintergrund ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.

Am Montag hatte Trump in einer Ansprache damit gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande der Demonstrationen vorzugehen. Sollten Städte und Bundesstaaten angesichts der Ausschreitungen nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und "das Problem schnell für sie lösen", sagte der Präsident. Die oppositionellen Demokraten kritisierten Trumps Drohung scharf.

(V.Korablyov--DTZ)

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

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