Spanisches Parlament verlängert Ausnahmezustand bis zum 21. Juni

Deutsche Tageszeitung - Spanisches Parlament verlängert Ausnahmezustand bis zum 21. Juni

Spanisches Parlament verlängert Ausnahmezustand bis zum 21. Juni / Foto: ©

Sánchez, der keine parlamentarische Mehrheit besitzt, hatte sich im Vorfeld der Abstimmung die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien für den umstrittenen Schritt gesichert. Der am 14. März verhängte Ausnahmezustand wurde bereits fünf Mal verlängert. Sánchez hat nun versprochen, dass er am 21. Juni aufgehoben wird.

Spanien war zeitweise eines der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder der Welt. Über mehrere Wochen galt eine strikte Ausgangssperre, die inzwischer aber schrittweise gelockert wurde. Insgesamt starben in dem Land bereits mehr als 27.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion. Zuletzt gingen die Fall- und Todeszahlen stark zurück.

Sánchez’ Regierung argumentierte dennoch, dass eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands nötig sei, um eine unkontrollierte neue Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die strengen Einschränkungen seien "schrecklich, aber auch schrecklich effektiv" gewesen, sagte Sánchez mit Blick auf neue Zahlen des Gesundheitsministeriums, wonach seit Montag kein einziger Corona-Toter mehr gezählt wurde.

Die konservative Opposition wandte sich dagegen gegen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands. Sánchez’ Regierung sei es weder gelungen, "Leben zu retten noch die Wirtschaft zu schützen", kritisierte der Chef der konservativen Volkspartei, Pablo Casado. "Sie haben tausende Menschen im Stich gelassen."

Die rechtsextreme Vox-Partei warf Sánchez indirekt gar vor, für den Tod zehntausender Spanier verantwortlich zu sein. Sánchez warnte Vox-Chef Santiago Abascal seinerseits davor, "das Gift des Hasses, das in gewissen Ländern und insbesondere in den Vereinigten Staaten zu sehen" sei, nach Spanien zu bringen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.