Deutsche Tageszeitung - Großbritannien stellt Hongkongern erleichterte Einwanderung in Aussicht

Großbritannien stellt Hongkongern erleichterte Einwanderung in Aussicht


Großbritannien stellt Hongkongern erleichterte Einwanderung in Aussicht
Großbritannien stellt Hongkongern erleichterte Einwanderung in Aussicht / Foto: ©

Aus Protest gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu Hongkong hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Millionen Hongkongern eine erleichterte Einwanderung in Aussicht gestellt. Sollte China das umstrittene Gesetz durchsetzen, werde seine Regierung den Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie "Alternativen" anbieten, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für die "Times" und die "South China Morning Post" am Mittwoch. Peking warnte London eindringlich vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs.

Textgröße ändern:

In seinem Beitrag schrieb Johnson, das von China geplante Gesetz beschneide die Freiheit der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone und höhle Hongkongs Autonomie aus. "Viele Menschen in Hongkong haben Angst, dass ihre Lebensweise - die China versprochen hat aufrechtzuerhalten - bedroht ist."

Falls das Sicherheitsgesetz in Kraft trete, werde London die Einwanderungsgesetze für die Menschen mit "British National Overseas"-Status ändern und ihnen ein einjähriges Aufenthaltsrecht einräumen, das auf Antrag erneuert werden kann, schrieb Johnson. Zudem stellte ihnen der Premier eine Arbeitserlaubnis in Aussicht, was ihnen den "Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen könnte", wie der britische Regierungschef betonte.

Großbritannien könne "nicht guten Gewissens mit den Achseln zucken und weggehen; stattdessen werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen und eine Alternative anbieten", schrieb Johnson. Er hoffe aber, dass es nicht so weit komme und China sich an seine internationalen Verpflichtungen halte.

Derzeit besitzen nach Johnsons Angaben 350.000 Bewohner der früheren britischen Kolonie einen "British National Overseas"-Pass, der ihnen eine visafreie Einreise nach Großbritannien und einen sechsmonatigen Aufenthalt ermöglicht. 2,5 Millionen weitere Hongkonger, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, könnten nach den möglichen neuen Regelungen ein solches Dokument beantragen.

China reagierte umgehend auf die Kritik aus Großbritannien und warnte London eindringlich vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs. Eine Einmischung werde für London "definitiv nach hinten losgehen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch.

"Wir raten Großbritannien, vom Abgrund zurückzutreten, die Mentalität des Kalten Krieges und die koloniale Denkweise aufzugeben", sagte Zhao weiter. London solle respektieren, dass Hongkong nicht mehr Teil Großbritanniens ist. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde am 1. Juli 1997 an China übergeben, genießt aber weiterhin Sonderrechte gegenüber China.

Peking hatte mit dem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong international für Empörung gesorgt. Nach Ansicht der Kritiker stellt das Vorhaben einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der früheren britischen Kronkolonie dar und gefährdet damit demokratische Bürgerrechte.

Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subversion", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.

Doch nicht nur Großbritannien zeigt sich gegenüber Hongkong solidarisch: Erst vergangene Woche machte Tawains Präsidentin Tsai Ing-wen ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung in der Finanzmetropole deutlich. 2019 waren mehr als 5000 Hongkonger nach Taiwan gezogen, 41 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie Hongkong steht Taiwan im ständigen Konflikt mit China. Peking betrachtet die südlich vom chinesischen Festland gelegene Insel als abtrünnige Provinz und möchte sie - notfalls auch mit militärischer Gewalt - wieder mit dem Festland vereinen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Textgröße ändern: