Deutsche Tageszeitung - Maduro und Guaidó vereinbaren gemeinsames Vorgehen in Corona-Krise

Wetter - Berlin 6°C

Maduro und Guaidó vereinbaren gemeinsames Vorgehen in Corona-Krise

POLITIK 03.06.2020

Maduro und Guaidó vereinbaren gemeinsames Vorgehen in Corona-Krise / Foto: ©

In Venezuela haben sich Staatschef Nicolás Maduro und sein Widersacher Juan Guaidó auf ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Maduro und Guaidó wollen zusammen und unter Beteiligung der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation nach Finanzmitteln zur Bekämpfung des Coronavirus suchen, hieß es in einer am Dienstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung.

Textgröße ändern:

Die Vereinbarung zwischen dem Präsidenten und dem Oppositionschef ist erstaunlich, da beide seit mehr als einem Jahr in einen erbitterten Machtkampf verstrickt sind. Guaidó beansprucht das Amt des Staatschefs für sich. Anfang 2019 rief er sich zum Übergangspräsidenten aus.

Maduro und Guaidó legten der Erklärung zufolge auch gemeinsame Prioritäten bei der Bekämpfung der Pandemie fest. Dazu gehöre die angemessene Behandlung von Infizierten. Schon vor Verlesen der Erklärung im Fernsehen hatte Guaidós Team mitgeteilt, dass es einen "Plan der technischen Zusammenarbeit" in der von der Pandemie ausgelösten "humanitären Krise" gebe.

Nach Angaben der venezolanischen Behörden gab es im Land bis Dienstag 1819 bestätigte Fälle von Coronavirus-Infektionen und 18 registrierte Todesopfer der Pandemie. Experten und Aktivisten vermuten aber, dass die Zahlen deutlich höher liegen.

Die Pandemie verschärft die allgemeine Notlage in dem südamerikanischen Land, das schon seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise steckt und zudem durch den Konflikt zwischen Maduro und Guaidó politisch tief gespalten ist.

Guaidó wird als Übergangspräsident von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage hält sich Maduro aber an der Macht. Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

Birgit Bessin: AfD-Antrag in Trebbin ohne Gegenstimmen, Leistungskürzung bei unbegründeter Leistungsverweigerung

In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt

In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.

Ministerin Schulze in Syrien: "Historisches Zeitfenster" für Unterstützung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.

Textgröße ändern: