Deutsche Tageszeitung - New York verlängert Ausgangssperre wegen Ausschreitungen bis Sonntag

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New York verlängert Ausgangssperre wegen Ausschreitungen bis Sonntag

POLITIK 02.06.2020

New York verlängert Ausgangssperre wegen Ausschreitungen bis Sonntag / Foto: ©

Angesichts der Ausschreitungen am Rande der Anti-Rassismus-Proteste in den USA wird die nächtliche Ausgangssperre in New York bis Sonntag verlängert. Das gab Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag bekannt. Die Ausgangssperre gilt jeweils von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens. Im Zentrum der US-Metropole war es am Montagabend erneut zu Plünderungen gekommen. Mehrere Gruppen junger Menschen zogen durch Manhattan und griffen Geschäfte an.

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Am Montag war die Ausgangssperre erst um 23.00 in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump kritisiert dies am Dienstag. Es sei "kein Wunder", dass die Protestierenden die Innenstadt "auseinandergenommen" hätten, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump rief die New Yorker Verantwortlichen zu einem Einsatz der Nationalgarde auf, um die Ausschreitungen einzudämmen.

Die USA werden seit rund einer Woche von Protesten und schweren Unruhen erschüttert. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch das brutale Vorgehen eines weißen Polizisten in der Großstadt Minneapolis am Montag vergangener Woche. Der Beamte hatte dem 46-Jährigen bei seiner Festnahme fast neun Minuten lang ein Knie auf den Nacken gedrückt, obwohl Floyd wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.

(U.Beriyev--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

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