Deutsche Tageszeitung - Ausgangssperre in Washington verlängert und ausgeweitet

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Ausgangssperre in Washington verlängert und ausgeweitet

POLITIK 01.06.2020

Ausgangssperre in Washington verlängert und ausgeweitet / Foto: ©

Angesichts der erneuten Ausschreitungen nahe des Weißen Hauses ist die Ausgangssperre in der US-Hauptstadt Washington verlängert und ausgeweitet worden. Bürgermeisterin Muriel Bowser kündigte am Montag ein Ausgangsverbot ab 19.00 Uhr bis Dienstagmorgen an. Die Sperre wird auch in der Nacht zu Mittwoch gelten. Eine erste Ausgangssperre wegen der Ausschreitungen am Rande von Anti-Rassismus-Protesten war am Sonntagabend um 23.00 Uhr in Kraft getreten.

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Bowser betonte, die Menschen hätten das Recht auf friedliche Proteste. Plünderungen und das Einschlagen von Fenstern dürften aber nicht zugelassen werden, sagte die Bürgermeisterin.

Am Sonntag hatten sich Demonstranten nahe des Weißen Hauses den zweiten Abend in Folge Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Randalierer setzten Autos in Brand und schlugen Schaufenster ein. Nach Angaben von Polizeichef Peter Newsham wurden mindestens 88 Menschen festgenommen. Wegen der Ausschreitungen haben zahlreiche US-Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch das brutale Vorgehen eines weißen Polizisten. Der Polizist hatte am Montag vergangener Woche in Minneapolis fast zehn Minuten lang sein Knie auf den Nacken des festgenommenen 46-Jährigen gedrückt - obwohl Floyd wiederholt sagte, er bekomme keine Luft mehr. Ein Video des Vorfalls löste landesweit Entsetzen und Empörung aus.

(W.Novokshonov--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

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