Schüsse auf Polizisten bei Demonstration gegen Polizeigewalt in Minneapolis

Deutsche Tageszeitung - Schüsse auf Polizisten bei Demonstration gegen Polizeigewalt in Minneapolis

POLITIK 30.05.2020

Schüsse auf Polizisten bei Demonstration gegen Polizeigewalt in Minneapolis / Foto: ©

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA ist bei einer Protestdemonstration in Minneapolis auf Polizisten geschossen worden. Dies teilte Minnesotas Gouverneur Tim Walz am Samstag mit. "Hier geht es nicht um Georges Tod. Hier geht es um Chaos", sagte der Gouverneur mit Blick auf die Ausschreitungen in Minneapolis und anderen Städten.

Textgröße ändern:

In Minneapolis galt nach tagelangen schweren Ausschreitungen eine nächtliche Ausgangssperre. Dessen ungeachtet gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Hört auf, uns zu töten" oder "Ich kann nicht atmen" in die Höhe und forderten Gerechtigkeit für Floyd. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen den Angaben von Walz zufolge auch auf Polizisten geschossen wurde. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas und Blendgranaten ein. An mehreren Orten wurden Geschäfte geplündert.

Angesichts de Lage verkündete die Nationalgarde die Entsendung weiterer Einsatzkräfte nach Minneapolis und in die Nachbarstadt Saint-Paul. Insgesamt seien nun 1700 Soldaten vor Ort. US-Präsident Donald Trump hatte das Pentagon zuvor aufgefordert, weitere Armeeeinheiten in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben, nachdem ein weißer Polizist ihm minutenlang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte. Ein Video des Vorfalls löste US-weit Entsetzen aus. Am Freitag wurde der Polizist festgenommen, der bei der brutalen Aktion fast neun Minuten auf Floyds Nacken gekniet hatte. Ihm wird Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Floyds Familie begrüßte die Festnahme als einen "Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit". Sie fordert jedoch eine Anklage wegen Mordes statt wegen Totschlags.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage

Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert

Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.

Alleinerziehende stark von Armut bedroht - Paus legt Familienbericht vor

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.