USA wollen offenbar gegen Studenten aus China wegen Spionagevorwürfen vorgehen

Deutsche Tageszeitung - USA wollen offenbar gegen Studenten aus China wegen Spionagevorwürfen vorgehen

POLITIK 29.05.2020

USA wollen offenbar gegen Studenten aus China wegen Spionagevorwürfen vorgehen / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben seiner Regierung gegen mutmaßliche Spionage durch chinesische Studenten in den Vereinigten Staaten vorgehen. Die Regierung habe die "Verpflichtung", dafür zu sorgen, dass Studenten an US-Hochschulen "nicht im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas" agierten, sagte Außenminister Mike Pompeo am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Sender Fox News. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass chinesische Studenten in den USA "spionieren".

Textgröße ändern:

Die Zeitung "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass Trump erwäge, tausende chinesische Studenten aus den USA auszuweisen, die Verbindungen zu den Streitkräften der Volksrepublik hätten. Viele US-Universitäten sind allerdings stark auf die von chinesischen Studenten gezahlten Studiengebühren angewiesen.

Die Spannungen zwischen Washington und Peking haben zuletzt stark zugenommen. Trump hat für diesen Freitag eine Pressekonferenz zum Thema China angekündigt, ohne sich näher zum Inhalt zu äußern. Pompeo ließ offen, ob es dabei um die angebliche Spionage durch Studenten gehen könnte.

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist bereits seit längerem durch einen Handelskonflikt mit gegenseitigen Strafzöllen schwer belastet. Hinzu kamen dann in den vergangenen Monaten Streitigkeiten um die Verantwortung für das Ausmaß der Ausbreitung des Coronavirus.

Zuletzt gab es zudem heftigen Streit um ein von Peking geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Die US-Regierung entzog der Finanzmetropole wegen des Gesetzesvorhabens ihren Sonderstatus nach US-Recht. Dies könnte etwa zur Folge haben, dass Exporte aus Hongkong mit ähnlich hohen US-Zöllen belegt werden wie solche aus Festlandchina.

(A.Nikiforov--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.