Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über China-Strategie und Hongkong

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EU-Außenminister beraten über China-Strategie und Hongkong

POLITIK 28.05.2020

EU-Außenminister beraten über China-Strategie und Hongkong / Foto: ©

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu Hongkong befassen sich die EU-Außenminister am Freitag in einer Video-Konferenz mit der langfristigen Strategie gegenüber China. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete Chinas Aufstieg zu einem durchsetzungsstarken und selbstbewussten Akteur in seinem Einladungsschreiben als "Test für die geopolitischen Ambitionen der EU". Geplant sind dieses Jahr zwei Gipfel mit Peking. Einer soll im September in Leipzig stattfinden. Bei ihm soll insbesondere ein Investitionsschutzabkommen vereinbart werden.

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Pekings Vorgehen gegenüber Hongkong sorgt jedoch für Unruhe in der EU. Chinas nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz gebilligt, das nach Ansicht von Kritikern Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone deutlich beschneidet. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte daraufhin, die EU sei sich einig, dass das hohe Maß an Autonomie Hongkongs "nicht ausgehöhlt werden" dürfe. Anders als die USA plant die EU aber bisher keinerlei Sanktionen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

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