Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat berät am Freitag über Hongkong

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UN-Sicherheitsrat berät am Freitag über Hongkong

POLITIK 28.05.2020

UN-Sicherheitsrat berät am Freitag über Hongkong / Foto: ©

Angesichts der chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong berät am Freitag der UN-Sicherheitsrat. Das Thema wird in einer informellen Videokonferenz besprochen, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York verlautete. Es handele sich um ein Format, in dem jedes Ratsmitglied Themen auf die Tagesordnung setzen könne, ohne dass China dies verhindern könne.

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Am Mittwoch hatte Peking ein formelles Treffen des Sicherheitsrats zum gleichen Thema vereitelt. Der Nationale Volkskongress in Peking hatte am Donnerstag die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Das geplante Gesetz stößt international auf scharfe Kritik und löste in Hongkong neue Proteste aus.

(V.Sørensen--DTZ)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."

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