Deutsche Tageszeitung - Haftstrafe für kritischen Journalisten in Russland

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Haftstrafe für kritischen Journalisten in Russland

POLITIK 28.05.2020

Haftstrafe für kritischen Journalisten in Russland / Foto: ©

Die russischen Behörden haben den regierungskritischen Journalisten Ilja Asar zu 15 Tagen Haft verurteilt und mehrere gegen das Urteil demonstrierende Berufskollegen festgenommen. Der Journalist der unabhängigen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" wurde am Donnerstag wegen wiederholter Verstöße gegen das Demonstrationsgesetz inhaftiert. Acht Berufskollegen, die aus Protest eine Mahnwache vor dem Polizeipräsidium abhielten, wurden vorübergehend festgenommen. Weitere Festnahmen gab es in St. Petersburg.

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Asar war zuvor bei einer Solidaritätsdemo für den Aktivisten Wladimir Woronzow festgenommen worden, der sich gegen Rechtsverstöße bei der Polizei einsetzt. Der ehemalige Polizist war Anfang Mai wegen des Vorwurfs der Erpessung festgenommen worden. Woronzow weist den Vorwurf zurück und spricht von einer Strafaktion wegen seines Aktivismus.

Die Polizei erklärte, die am Donnerstag festgenommenen Journalisten hätten gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte dagegen, die Pandemie werde von den Behörden als Vorwand genutzt, um Aktivisten mundtot zu machen. Im überfüllten Gefängnis drohe dem verurteilten Asar zudem eine Infektion mit dem Coronavirus.

(P.Tomczyk--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

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