Hahn: "Kein Plan B" bei Scheitern der Ratifizierung von Corona-Hilfsplan der EU

Deutsche Tageszeitung - Hahn: "Kein Plan B" bei Scheitern der Ratifizierung von Corona-Hilfsplan der EU

POLITIK 28.05.2020

Hahn: "Kein Plan B" bei Scheitern der Ratifizierung von Corona-Hilfsplan der EU / Foto: ©

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat vor einem Scheitern der Ratifizierung des Corona-Hilfsplans in den Mitgliedstaaten bis Jahresende gewarnt. Die EU-Kommission könne die notwendigen Gelder erst an den Finanzmärkten aufnehmen, wenn alle Parlamente der 27 EU-Länder zustimmt hätten, sagte Hahn am Donnerstag in Brüssel. In Ländern wie Belgien könne dies auch die Billigung durch regionale Parlamente bedeuten. "Es gibt keinen Plan B, wenn ein Parlament nicht ratifiziert."

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Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Er soll vor allem stark von der Pandemie getroffene Länder wie Italien und Spanien unterstützt haben, die nur geringe nationale Haushaltsspielräume haben, um eigene Konjunkturprogramme aufzulegen. Zwei Drittel der Mittel stehen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung, der Rest als Kredite.

Zur Finanzierung will die EU-Kommission selbst Schulden an den Finanzmärkten in beispielloser Höhe aufnehmen. Dazu ist aber eine Ermächtigung durch die Mitgliedstaaten nötig. Zur Verfügung stehen sollen die Gelder ab dem 1. Januar 2021 und begrenzt bis Ende 2024.

(I.Beryonev--DTZ)

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn

Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.