Deutsche Tageszeitung - Polizei: Messer und Äxte bei Reichsbürger gefunden

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Polizei: Messer und Äxte bei Reichsbürger gefunden

POLITIK 28.05.2020

Polizei: Messer und Äxte bei Reichsbürger gefunden

Bei Razzien gegen die sogenannte Reichsbürgerszene in Hessen und Baden-Württemberg haben die Behörden hunderte Messer und Äxte beschlagnahmt. Auch Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr seien am Mittwoch in 25 Wohnungen von insgesamt 34 Beschuldigten gefunden worden, teilten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt am Abend mit.

Allein ein Beschuldigter habe über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser verfügt. "In größeren Mengen" wurden Marihuana und Amphetamine beschlagnahmt. In einer Wohnung befand sich eine Marihuanaplantage. Auch viele Reichsbürgerdokumente, darunter hunderte Blankopapiere, sowie Präge- und Beschriftungsgeräte zur Erstellung von Fantasiedokumenten wurden gefunden. Die Behörden berichteten zudem von hohen Bargeldsummen, darunter 10.000 Silberschillinge.

Den Verdächtigen werden unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht oder hergestellt haben. Außerdem sollen sie massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben.

Die Beschuldigten sind den Angaben zufolge Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich". Bei den Razzien waren bis zu 450 Beamte im Einsatz. Das LKA verpflichtete außerdem zwei Webhostingprovider, Daten über die Beschuldigten herauszugeben. (W.Novokshonov--DTZ)

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn

Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.