Deutsche Tageszeitung - Trump will am Donnerstag Verordnung zu Onlinenetzwerken unterzeichnen

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Trump will am Donnerstag Verordnung zu Onlinenetzwerken unterzeichnen

POLITIK 28.05.2020

Trump will am Donnerstag Verordnung zu Onlinenetzwerken unterzeichnen / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump will an diesem Donnerstag eine Verordnung zum Umgang mit den Onlinenetzwerken unterzeichnen. Das kündigte am Mittwoch das Weiße Haus an, ohne Details zu nennen. Trump hatte zuvor mit einer strengen Regulierung oder sogar Schließung von Onlinenetzwerken gedroht.

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Der US-Präsident ist erzürnt darüber, dass der von ihm intensiv genutzte Onlinedienst Twitter erstmals zwei seiner Botschaften als inhaltlich irreführend gekennzeichnet hatte. Er warf Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen". Seine Attacke auf Twitter führte Trump natürlich auf Twitter.

Trump beschuldigte das kalifornische Unternehmen, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Er werde dies "nicht zulassen", twitterte er. Republikanische Politiker hätten das Gefühl, "dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen". "Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden", schrieb der Präsident.

In den beanstandeten Tweets ging es um vermeintliche Betrügereien bei Briefwahlen. Twitter wies Trumps Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, als falsch und "unbegründet" zurück. Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu einem Faktencheck zu Trumps Äußerungen führt.

Trump hatte in den Tweets ohne irgendwelche Belege behauptet, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben werde. Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Gouverneur Gavin Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ministerin Schulze in Syrien: "Historisches Zeitfenster" für Unterstützung

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.

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Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

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Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

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