Deutsche Tageszeitung - Cummings: Ich habe "legal und vernünftig" gehandelt

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Cummings: Ich habe "legal und vernünftig" gehandelt

POLITIK 25.05.2020

Cummings: Ich habe "legal und vernünftig" gehandelt / Foto: ©

Der wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen unter Druck geratene britische Regierungsberater Dominic Cummings hat Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Er habe "legal und vernünftig" gehandelt, sagte der wichtigste Berater von Premierminister Boris Johnson am Montag vor Journalisten. "Ich bedauere nicht, was ich getan habe." Es sei eine sehr schwierige Situation gewesen.

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"Ich habe meinen Rücktritt nicht angeboten. Nein, ich habe nicht über einen Rücktritt nachgedacht", sagte der offensichtlich nervöse Cummings. Laut britischen Medienberichten hatte er trotz Anzeichen einer Corona-Infektion Ende März seine Londoner Wohnung verlassen und war zu seinen Eltern ins mehr als 400 Kilometer entfernte Durham im Nordosten Englands gefahren - offenbar um seinen kleinen Sohn zu den Großeltern zu bringen. Später soll er noch weitere Male gegen die Ausgangssperre verstoßen haben.

Die mutmaßlichen Verstöße stehen im krassen Gegensatz zur Politik Johnsons, der seit einer eigenen Covid-19-Erkrankung vehement auf die Einhaltung der Corona-Ausgangsbeschränkungen pocht. Laut den britischen Corona-Verhaltensregeln muss sich jeder, der Symptome einer Corona-Infektion hat, in seiner eigenen Wohnung in Quarantäne begeben.

Cummings entschuldigte sich auf der Pressekonferenz nicht für sein Verhalten. Er äußerte aber sein Bedauern, dass er Johnson nicht um Erlaubnis für die Reise gebeten habe. "Das war ein Fehler."

(V.Sørensen--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

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Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

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Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

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