Deutsche Tageszeitung - Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong

Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong


Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong
Prügelattacke auf Anwalt bei Protesten gegen neues Sicherheitsgesetz in Hongkong / Foto: ©

Bei den Protesten gegen ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong haben mehrere Demonstranten einen Anwalt verprügelt. Ein Video des Vorfalls wurde am Montag von chinesischen Staatsmedien im Internet verbreitet. Auf dem Video ist ein Mann mit Blut im Gesicht zu sehen, der von Demonstranten getreten und mit Regenschirmen geschlagen wird. Örtlichen Medienberichten zufolge hatte der Mann mit Demonstranten diskutiert, die eine Straßensperre aufbauten.

Textgröße ändern:

Das Opfer gehört dem Hongkonger Anwaltsverein an und musste nach der Attacke im Krankenhaus behandelt werden, wie der Anwaltsverein mitteilte. Der Chefredakteur der chinesischen Staatszeitung "Global Times", Hu Xijin, verbreitete das Video von dem Vorfall im - in Festlandchina verbotenen - Onlinedienst Twitter und schrieb dazu: "Schauen wir mal, wie die von Washington unterstützte Demokratie in Hongkong wirklich aussieht." Auch die staatliche Zeitung "People’s Daily" veröffentlichte das Video auf ihrem Twitter-Account.

Die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz hatten am Sonntag in Hongkong zu den schwersten Konfrontationen zwischen pro-demokratischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten geführt. Die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten vor, die sich an einem ungenehmigten Protestzug beteiligten. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen.

Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.

Mit dem Protestmarsch am Sonntag setzten sich die Demonstranten auch über geltende Auflagen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus hinweg, die Versammlungen von mehr als acht Menschen verbieten.

Die Massenproteste im vergangenen Jahr hatten sich über sieben Monate hingezogen. Dabei hatte es auch immer wieder gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei und zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gegeben. Peking hatte schon damals Videos gewaltsamer Übergriffe genutzt, um pro-demokratische Demonstranten als gewaltbereite Radikale darzustellen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Textgröße ändern: