Deutsche Tageszeitung - Ramelow für Beendigung der Corona-Einschränkungen

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Ramelow für Beendigung der Corona-Einschränkungen

POLITIK 24.05.2020

Ramelow für Beendigung der Corona-Einschränkungen / Foto: ©

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Vorstoß zur Abschaffung der Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland verteidigt. "Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte", sagte Ramelow der "Bild am Sonntag". "Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln." Für Thüringen empfehle er deshalb die Aufhebung der Maßnahmen.

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Mit seiner Ankündigung stößt Ramelow jedoch in der eigenen Koalition in Erfurt auf Widerstand. "Das hat überall große Irritationen ausgelöst", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, dem Blatt.

Skepsis gibt es auch in anderen Bundesländern. "Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der "Bild am Sonntag". Die Gefahr sei noch nicht gebLandeannt. "Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen", warnte Strobl.

Ähnliche Töne kommen auch aus dem nur noch schwach von der Pandemie betroffenen Mecklenburg-Vorpommern. "Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht", sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU).

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."

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