Deutsche Tageszeitung - Demokratie-Aktivist Wong bittet Merkel um Solidarität mit Hongkong

Wetter - Berlin 4°C

Demokratie-Aktivist Wong bittet Merkel um Solidarität mit Hongkong

POLITIK 22.05.2020

Demokratie-Aktivist Wong bittet Merkel um Solidarität mit Hongkong / Foto: ©

Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe. Er appelliere an Merkel und die Bundesregierung, "mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen", sagte Wong am Freitag der "Bild"-Zeitung.

Textgröße ändern:

Das geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong, mit dem Peking "alle Proteste und Aufrufe für Demokratie" als "Umsturzversuche" werten und verbieten könne, bedeute das Ende jeder Freiheit, sagte Wong weiter. Damit würden alle "künftigen, demokratischen Bewegungen zerstört". Er rechnete gleichzeitig mit Massenprotesten der Hongkonger gegen das Gesetz.

Merkel und andere europäische Regierungschefs müssten darauf drängen, dass China den für die Sonderverwaltungszone geltenden Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" einhalte, sagte der Demokratieaktivist der "Bild". Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt.

Gegenüber der "Deutschen Welle" forderte Wong internationale Sanktionen gegen China. Peking müsse begreifen, dass es auch andere Reaktionen auf die Initiative gebe als das "Katzbuckeln" von Hongkongs prochinesischer Regierungschefin Carrie Lam, sagte er.

Das Sicherheitsgesetz bezeichnete er als "schlimm": Es diene in erster Linie "der Sicherheit der Kommunistischen Partei" in China und erlaube nicht nur die Festnahme und möglicherweise auch Auslieferung der Einwohner Hongkongs, sondern auch die Festnahme von Ausländern und Reisenden in der Sonderverwaltungszone.

(P.Tomczyk--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Textgröße ändern: