Deutsche Tageszeitung - Chinas Volkskongress befasst sich mit Sicherheitsgesetz für Hongkong

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Chinas Volkskongress befasst sich mit Sicherheitsgesetz für Hongkong

POLITIK 21.05.2020

Chinas Volkskongress befasst sich mit Sicherheitsgesetz für Hongkong / Foto: ©

Der chinesische Volkskongress will sich mit einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong befassen - und droht damit neue Unruhen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu entfachen. Das neue Sicherheitsgesetz, das auf dem am Freitag beginnenden Nationalen Volkskongress erörtert werde, solle die "Vollstreckungsmechanismen" in Hongkong stärken, erklärte der Sprecher des Gremiums, Zhang Yesui, am Donnerstag in Peking.

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Damit reagiert Peking auf die monatelangen und häufig von Gewalt überschatteten Massenproteste gegen die Peking-treue Hongkonger Regierung, die vergangenes Jahr begonnen hatten. Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern.

Der Artikel wurde aber nie umgesetzt wegen der Sorge der Hongkonger, sie könnten ihre verbrieften Sonderrechte wie etwa Meinungsfreiheit verlieren. Diese waren Hongkong bei seiner Übergabe durch Großbritannien an China für 50 Jahre zugesichert worden.

Nach dem Versuch, Artikel 23 in Kraft zu setzen, waren 2003 eine halbe Million Hongkonger auf die Straße gegangen. Das Vorhaben wurde daher fallengelassen. Wegen der zunehmenden Proteste der Demokratie-Bewegung in den vergangenen Jahren gewann es in China aber an Befürwortern.

(V.Sørensen--DTZ)

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