Hamburger Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Spielhallen-Schließung statt

Deutsche Tageszeitung - Hamburger Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Spielhallen-Schließung statt

POLITIK 21.05.2020

Hamburger Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Spielhallen-Schließung statt / Foto: ©

Eine Spielhallenbetreiberin hat sich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg mit einem Eilantrag erfolgreich gegen die Schließung der Spielhalle im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen zur Wehr gesetzt. Die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten verstoße voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, befanden die Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschluss. (Az. 3 E 2054/20)

Textgröße ändern:

Gegen die Gerichtsentscheidung legte die Hansestadt Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Bis zu dessen Entscheidung muss die Spielhalle vorerst weiter geschlossen bleiben.

Das Verwaltungsgericht gelangte zu der Auffassung, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb der betreffenden Spielhalle mit bis zu acht Kunden und unter Berücksichtigung eines Hygienekonzeptes nicht entgegensteht. Es sei nicht ersichtlich, dass im vorliegenden Fall der Betrieb der Spielhalle mit dem entsprechenden Hygienekonzept der Betreiberin ein höheres Infektionsrisiko beinhalte als der mittlerweile wieder erlaubte Betrieb von Gaststätten.

Dagegen bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg in zwei Eilbeschlüssen das Öffnungsverbot für Spielhallen. Das von den beiden Spielhallenbetreibern vorgelegte Hygienekonzept für den Betrieb ihrer Einrichtungen stelle die Erforderlichkeit des Verbots nicht ernstlich in Frage.

Auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sah das OVG in der Hauptstadt nicht. So sei etwa bei Verkaufsstellen und Gastronomiebetrieben, die mittlerweile wieder öffnen dürften, mit einer kürzeren Aufenthaltsdauer der Kunden und somit einem geringeren Infektionsrisiko zu rechnen. (Az. OVG 11 S 49.20, OVG 11 S 52.20)

(P.Tomczyk--DTZ)

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.