Deutsche Tageszeitung - Anklage fordert für Südkoreas Ex-Präsidentin 35 Jahre Haft

Wetter - Berlin 6°C

Anklage fordert für Südkoreas Ex-Präsidentin 35 Jahre Haft

POLITIK 20.05.2020

Anklage fordert für Südkoreas Ex-Präsidentin 35 Jahre Haft / Foto: ©

In einem Berufungsverfahren zu Korruptionsvorwürfen gegen Südkoreas frühere Präsidentin Park Geun Hye hat die Anklage 35 Jahre Haft für sie gefordert. In ihrem Schlussplädoyer am Mittwoch habe die Staatsanwaltschaft außerdem die Anhebung der gegen Park verhängten Geldstrafe von 20 Milliarden auf 33,3 Milliarden Won (24,7 Millionen Euro) gefordert, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Das Urteil soll am 10. Juli fallen.

Textgröße ändern:

Park war 2017 über die gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfe gestürzt, nach Massenprotesten trat die erste Frau an der Spitze Südkoreas zurück. In der Folge wurde die Politikerin wegen Bestechung, Machtmissbrauchs, Verstoßes gegen das Wahlgesetz und der Annahme von Geld des südkoreanischen Geheimdienstes zu 32 Jahren Haft verurteilt. Seitdem sitzt Park im Gefängnis.

Allein für Bestechung, Machtmissbrauch und die Geheimdienstzahlung wurde damals eine kombinierte Strafe von 30 Jahren Gefängnis ausgesprochen. Südkoreas Oberster Gerichtshof entschied aber, dass der Vorwurf der Bestechung separat hätte verhandelt werden müssen.

Die Aufdeckung des Korruptionsskandals um Park hatte dubiose Verbindungen zwischen der Politik und großen Konzernen zu Tage gebracht. Vor Gericht wurde Park für schuldig befunden, von mehreren Konzernen, darunter Samsung Electronics, illegal umgerechnet etwa 18 Millionen Euro erhalten oder zugesagt bekommen zu haben. Außerdem habe sie Geheimdokumente weitergegeben und kritische Beamte entlassen.

Eine entscheidende Rolle bei den illegalen Machenschaften spielte Parks Vertraute Choi Soon Sil, die deswegen eine 18-jährige Haftstrafe verbüßt.

(V.Sørensen--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Textgröße ändern: