Deutsche Tageszeitung - Lambrecht kündigt Initiative für Opfer rechter Gewalt an

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Lambrecht kündigt Initiative für Opfer rechter Gewalt an

POLITIK 20.05.2020

Lambrecht kündigt Initiative für Opfer rechter Gewalt an / Foto: ©

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt angekündigt. Der Staat müsse "stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein", erklärte Lambrecht nach der ersten Sitzung des neuen Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwoch in Berlin. "Daran werden wir in den nächsten Monaten intensiv arbeiten."

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Lambrecht begrüßte ausdrücklich, dass sich die zuständigen Minister künftig in dem neuen Ausschuss mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen wollen. Das Gremium bringe "die Verteidigung unserer vielfältigen Gesellschaft und den Schutz vor Hass und Gewalt endlich auf die höchste politische Ebene", erklärte sie. "Das ist ein echter Wendepunkt."

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war Mitte März als eine Konsequenz aus den Anschlägen von Hanau eingerichtet worden. Die Sitzung am Mittwoch war die erste.

In Hanau hatte der 43-jährige Tobias R. am 19. Februar aus fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen. Besonders Migrantenverbände nahmen die Tat zum Anlass, um unter anderem auf die besondere Gefährdung von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund durch Rassisten und Rechtsextremisten hinzuweisen.

(V.Sørensen--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

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