Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen

Deutsche Tageszeitung - Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen

POLITIK 19.05.2020

Netanjahu muss zu Beginn von Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erscheinen / Foto: ©

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss zum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen ihn vor Gericht erscheinen. Seine Teilnahme sei für das "Vertrauen der Öffentlichkeit wichtig", teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanjahu versucht, sich von dem Termin am Sonntag, der ersten Anhörung, befreien zu lassen. Der Prozess war wegen der Coronavirus-Pandemie um gut zwei Monate verschoben worden.

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Netanjahu steht seit November wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab und sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd" durch die Staatsanwaltschaft und die Medien. Nach einer Einigung mit seinem Ex-Rivalen Benny Gantz auf eine Einheitsregierung wurde Netanjahu am Wochenende erneut als Ministerpräsident vereidigt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Alleinerziehende stark von Armut bedroht - Paus legt Familienbericht vor

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.

Von der Leyen: Karlspreis "berührt mich tief"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dankbar für die Auszeichnung mit dem diesjährigen Aachener Karlspreis gezeigt. "Dieser Preis berührt mich tief", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst X. "Denn der Karlspreis trägt Europa im Herzen, unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten." Sie bedanke sich deshalb "im Namen aller, die an unser Europa glauben".

Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.

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Der Aachener Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium würdigte von der Leyen am Mittwoch in einer Mitteilung als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, hieß es.