Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis

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Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis

POLITIK 18.05.2020

Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND). Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss über Verfassungsbeschwerden gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz entscheiden. Die Klagen der Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten richten sich gegen die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland, die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. (Az. 1 BvR 2835/17)

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Die Kläger machen eine Verletzung des im Grundgesetz festgeschriebenen Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit geltend. Die Verfassungsrichter müssen nun entscheiden, ob sie der Abhörpraxis des Auslandsgeheimdiensts Grenzen setzen. Eine zentrale Rolle dürfte dabei auch die Kontrolle der Arbeit des BND spielen. Die Bundesregierung verteidigte in einer mündlichen Verhandlung im Januar die bestehenden Regelungen.

(M.Dylatov--DTZ)

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Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

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