Verfassungsschutz warnt von Ausnutzen der Corona-Proteste durch Extremisten

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt von Ausnutzen der Corona-Proteste durch Extremisten

POLITIK 16.05.2020

Verfassungsschutz warnt von Ausnutzen der Corona-Proteste durch Extremisten / Foto: ©

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem Ausnutzen der aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen durch Extremisten. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte Präsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen habe, werde nun in die Realwelt getragen.

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Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Milieus und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden."

Der Verfassungsschutz-Präsident zeigte sich besorgt, "dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise". Der "Trend der Entgrenzung", den man seit den Protesten gegen die Migrationspolitik beobachte, könne sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Protesten eine Gefahr: "Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen", sagte er der "WamS". Bei den Corona-Protesten in seinem Bundesland seien Mitglieder verschiedener – teils extremistischer – Gruppierungen aufgefallen. Dazu gehörten auch Mitglieder der rechtsextremistischen "Bruderschaft Deutschland" und Reichsbürger.

Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Großstädten erneut gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt. Bei den seit mehreren Wochen anhaltenden Demos werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten.

(V.Korablyov--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

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Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.