Deutsche Tageszeitung - China fordert von den USA Begleichung aller Schulden bei der UNO

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China fordert von den USA Begleichung aller Schulden bei der UNO

POLITIK 15.05.2020

China fordert von den USA Begleichung aller Schulden bei der UNO / Foto: ©

Inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und den USA wegen der Corona-Pandemie hat Peking gefordert, dass Washington alle ausstehenden Schulden bei den Vereinten Nationen bezahlen solle. Grundsätzlich müssten alle säumigen UN-Mitgliedsstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, hieß es in einer am Freitag am UN-Sitz in New York veröffentlichten chinesischen Erklärung. Als einziges Land genannt werden darin aber nur die USA. Diese schuldeten der UNO mehr als zwei Milliarden Dollar (1,85 Milliarden Euro), betonte China.

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Die US-Vertretung bei der UNO wies die chinesischen Zahlen zurück. Die Regierung in Peking versuche mit ihrem Vorstoß lediglich, "erneut von ihrem schlechten Umgang mit Covid-19 abzulenken", erklärte sie.

US-Präsident Donald Trump hatte im Streit mit China um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie erst am Donnerstag den Ton verschärft und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht. Er wirft Peking vor, das wahre Ausmaß der Corona-Pandemie zu Beginn vertuscht und so die weltweite Ausbreitung der Krankheit ermöglicht zu haben.

Das neuartige Coronavirus war Ende 2019 erstmals in der zentralchinesischen Metropole Wuhan aufgetreten. Die chinesische Regierung weist die Vorwürfe der USA zurück und erklärt immer wieder, sie habe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schnellstmöglich alle Informationen zur Verfügung gestellt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

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