Deutsche Tageszeitung - EU "enttäuscht" über Post-Brexit-Gespräche mit Großbritannien

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EU "enttäuscht" über Post-Brexit-Gespräche mit Großbritannien

POLITIK 15.05.2020

EU "enttäuscht" über Post-Brexit-Gespräche mit Großbritannien / Foto: ©

Nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien haben beide Seiten fehlende Fortschritte geklagt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte am Freitag, abgesehen von einigen "bescheidenen" Erfolgen seien diese Woche "bei den schwierigeren Themen keine Fortschritte möglich" gewesen. Er zeigte sich "enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der britischen Seite auch in anderen Bereichen, die nicht im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen, die aber wichtig und symbolisch sind".

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Auch der britische Chefunterhändler David Frost beklagte fehlende Bewegung in den Verhandlungen. Es habe nur "sehr kleine Fortschritte" hinsichtlich einer Einigung "auf die wichtigsten offenen Fragen zwischen uns" gegeben. Dies gelte vor allem für den Punkt der gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen. Die EU will, dass sich Großbritannien zumindest teilweise den geltenden EU-Regeln anpasst, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden.

Ein Abkommen bis zum Jahresende halte er aber immer noch für "möglich", sagte Frost. In Punkten wie etwa der Strafverfolgung sei eine Einigung innerhalb des Zeitplans ohne größere Probleme möglich.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Sollte dies nicht zustande kommen, drohen zum Jahreswechsel erneut gravierende wirtschaftliche Folgen.

Am Montag nahmen die Vertreter von EU und Großbritannien ihre dritte Verhandlungsrunde auf. Schon die vorangegangenen Gesprächsrunden hatten kaum Fortschritte gebracht. Eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsphase über das Jahresende hinaus lehnt London bisher strikt ab. Darüber müsste bis Ende Juni entschieden werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

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